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Online-Vortrag: Ausgeschlossen oder privilegiert? Oder: Wie das Sozialrecht zum Instrument der „Migrationskontrolle“ wird
02 Feb
02. Feb. 2022 | 18:00 - 20:00
Online-Vortrag

Online-Vortrag: Ausgeschlossen oder privilegiert? Oder: Wie das Sozialrecht zum Instrument der „Migrationskontrolle“ wird

 

Vortrag von Claudius Voigt

02. Feb 2022, 18.00 bis 20.00 Uhr

Der Vortrag findet online statt

Zoom-Link

Menschen mit einer EU-Staatsangehörigkeit sind gegenüber Drittstaatsangehörigen in vielfacher Hinsicht privilegiert: Sie genießen Freizügigkeit, haben das Recht auf Aufenthalt und benötigen dafür von der Ausländerbehörde keine Erlaubnis. Die Ausländerbehörden haben gleichsam die „Kontrolle“ über Einreise und Aufenthalt von EU-Bürger*innen verloren. Dies ergibt sich unmittelbar aus den Verträgen, Richtlinien und Verordnungen der EU. Stattdessen haben sich in Deutschland die Sozialbehörden zu einer „neuen Grenzpolizei“ entwickelt. Der weitgehende sozialrechtliche Ausschluss von wirtschaftlich (angeblich) nicht verwertbaren EU-Bürger*innen betrifft bestimmte Gruppen systematisch und hat weitgehende Folgen: Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Verelendung und Wohnungslosigkeit. Der Sozialstaat entzieht sich hierbei vollständig seiner verfassungsmäßigen Verantwortung. Claudius Voigt beschreibt in seinem Vortrag nicht nur die Rechtslage dieses neuen Grenzregimes, sondern berichtet darüber hinaus auch von den Auswirkungen in der Praxis.

Mit einem Kommentar von Georgi Ivanov, Anlauf- und Beratungsstelle Nevo Drom in Berlin.

Claudius Voigt ist Sozialarbeiter und arbeitet seit 2004 bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Münster in einem Projekt zur Qualifizierung von Beratungsstellen. Sein inhaltlicher Schwerpunkt sind dabei die sozial- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Unionsbürger*innen sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

 

Teilnahme

Die Veranstaltung findet online über die Plattform Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

 

Organisation und Kontakt

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Online-Vortragsreihe „Freizügigkeit für alle? Institutioneller Rassismus und EU-Migration“ statt und wird vom Institut für Didaktik der Demokratie der Leibniz Universität in Kooperation mit dem Bildungsforum gegen Antiziganismus, der Hochschule Hannover und der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen veranstaltet.

Gefördert im Rahmen der Ausschreibung „Zukunftsdiskurse“ des Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.

Website: https://www.idd.uni-hannover.de/de/forschung/projekte/projects/institutioneller-antiziganismus-herausforderung-erkennen-teilhabe-staerken-inklusion-gestalten/

Termin

02. Feb. 2022
18:00 - 20:00

Kontakt

Tobias Neuburger
neuburger@idd.uni-hannover.de